Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma verpflichtet sich, gemäß dem Kodex des European Down & Feather Association (EDFA) keinen nach Europäischem Recht verbotenen Lebendrupf bzw. keine tierquälerisch gewonnenen Daunen und Federn zu beziehen, sowie die Rückverfolgbarkeit der Daunen und Federn entsprechend der Zertifizierungsanforderungen des European Down & Feathers Association (EDFA) zu dokumentieren. Unsere Lieferanten sind verpflichtet, sicher zu stellen, dass ausschließlich Daunen und Federn von geschlachteten Tieren angeboten und geliefert werden.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop www.obb.de der OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH, Mühlestraße 54, 79539 Lörrach abgeben. Obb.de ist ein geprüfter Online-Shop. Service-Hotline: Mo bis Fr 8.00 – 17.00 Uhr, Telefon: 07621- 15200, E-Mail: info@obb.de

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar und ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.  Durch Anklicken des Buttons ”kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

2.2 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inkl. Porto.

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir 3,90 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 49,– EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Derzeit liefern wir innerhalb von Deutschland generell kostenfrei.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschlands mit DPD oder DHL.

5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 5 Werktage nach erfolgtem Zahlungseingang. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

5.4 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.5 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

5.6 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal.

6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH

Mühlestr. 54
79539 Lörrach

E-Mail: info@obb.de
Fax: 0049 7621 1520 20

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH
Mühlestr. 54
79539 Lörrach
E-Mail:info@obb.de
Fax:0049 7621 1520 20

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 9 Transportschäden

9.1  Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter der Telefonnummer: 07621-15200.

9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln an der Ware haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn Sie uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

10.2 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege entstehen.

10.4 Wenn Sie eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, senden Sie bitte das Produkt kostenfrei zurück. Hierzu fordern Sie bitte unter der Telefonnummer: 07621-15200 oder per Email unter: info@obb.de den entsprechenden Retourenschein mit der Rücksendeadresse und Rücksendenummer an. Verwenden Sie bitte diesen Retourenschein, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.

§ 11 Haftung

11.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11.2 Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verschulden.

§ 12 Vertragssprache, Anwendbares Recht

12.1 Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart.

12.2 Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

WIR SIND ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN VOR EINER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE WEDER BEREIT NOCH VERPFLICHTET.